Grunderwerbsteuer

Eindämmung der sog. „Share Deals“

 

Die im Referentenentwurf vorgeschlagene Neureglung der Share Deals, bei denen Investoren durch kreative Gestaltungen Grunderwerbsteuerzahlungen vermeiden konnten wurde nun aus dem Gesetzentwurf gestrichen.

 

Der Gesetzesentwurf sah dabei folgende Maßnahmen vor, die zunächst zum 01.01.2020 greifen sollten (auszugsweise):

  • Absenkung der 95%-Grenze auf 90%
  • Einführung eines neuen Ergänzungstatbestandes zur Erfassung von Anteilseignerwechsel in Höhe von mindestens 90% bei Kapitalgesellschaften
  • Verlängerung der Fristen von fünf auf zehn Jahre
  • Verlängerung der Vorbehaltensfrist in § 6 GrEStG auf fünfzehn Jahre

 

Am 24.10.2019 einigten sich nun die Fraktionen das Gesetzgebungsverfahren auf das erste Halbjahr 2020 zu verschieben. Begründet wurde dies damit, dass ein weiterer Prüfungsbedarf vorhanden ist, denn nach Auffassung der Wirtschafts erfüllt es nicht den Zweck, die grunderwerbsteuervermeidenen Share-Deals wirksam zu bekämpfen. Es fehle vor allem eine zielgenaue Ausrichtung, so dass mit erheblichen Kollateralschäden für sämtliche Branchen zu rechnen ist. Diese Warnung wurde von mehreren anderen Sachverständigen ausgesprochen. 

Wir dürfen gespannt sein, wobei davon auszugehen ist, dass die Gestaltungsmöglichkeiten beim Grundstücks- oder Gebäudekauf nun eingeschränkt und erschwert werden.

 

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